war ich mit meiner Einschätzung der Medien doch etwas zu voreilig. Die aktuelle Ausgabe der Zeit widmet dem Thema immerhin die Seite 2 mit einem Tenor, den das folgende Zitat wieder gibt:
Dem stern hatte Schäuble sehr kurz angebunden erklärt, genauer um die Ohren gehauen, was jeder Jurastudent nach der ersten Vorlesung im Strafprozessrecht zu wissen hat: Die sakrosankte "Unschuldsvermutung" ist eine Rechtsfigur aus dem nacheilenden Strafrecht, nicht aber aus dem Polizeirecht der (vorbeugenden) Gefahrenabwehr. Trotzdem hagelte es auf diese pure Selbstverständlichkeit hin Schlagzeilen von der abwegigsten Art: Schäuble will die Unschuldsvermutung bei der Bekämpfung des Terrors abschaffen!
Vielleicht
Dem stern hatte Schäuble sehr kurz angebunden erklärt, genauer um die Ohren gehauen, was jeder Jurastudent nach der ersten Vorlesung im Strafprozessrecht zu wissen hat: Die sakrosankte "Unschuldsvermutung" ist eine Rechtsfigur aus dem nacheilenden Strafrecht, nicht aber aus dem Polizeirecht der (vorbeugenden) Gefahrenabwehr. Trotzdem hagelte es auf diese pure Selbstverständlichkeit hin Schlagzeilen von der abwegigsten Art: Schäuble will die Unschuldsvermutung bei der Bekämpfung des Terrors abschaffen!