Der Wahnsinn gallopiert weiter

Wer bisher noch keinen Zweifel an Schäubles geistiger Gesundheit oder wahlweise seiner unsere Grundrechte achtenden Gesinnung hegte, möge sich hier eines Besseren belehren lassen:

Das law blog macht uns mit folgendem Zitat auf einen Stern Artikel aufmerksam:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Oettinger wurde wegen seiner Filbinger-Entgleisung zu Recht sofort die Hölle heiß gemacht. Wo bleiben die Rücktrittsforderungen an unseren Innenminister, sollte er sich nicht augenblicklich von dieser Äußerung distanzieren?

Immerhin wird das Thema inzwischen auch in den etablierten Medien kritisch gewürdigt: Weitere Links zum Thema:
Bernhard (Gast) - 20. April, 12:42

Es ist wirklich unglaublich, dass bis jetzt kein Politiker, Schäuble aufgefordert hat, sich von seiner letzten Äußerung zu distanzieren.
Wahrscheinlich haben die alle Angst, dass sie schon überwacht werden.

McLibboc - 28. April, 10:45

Vielleicht

war ich mit meiner Einschätzung der Medien doch etwas zu voreilig. Die aktuelle Ausgabe der Zeit widmet dem Thema immerhin die Seite 2 mit einem Tenor, den das folgende Zitat wieder gibt:

Dem stern hatte Schäuble sehr kurz angebunden erklärt, genauer um die Ohren gehauen, was jeder Jurastudent nach der ersten Vorlesung im Strafprozessrecht zu wissen hat: Die sakrosankte "Unschuldsvermutung" ist eine Rechtsfigur aus dem nacheilenden Strafrecht, nicht aber aus dem Polizeirecht der (vorbeugenden) Gefahrenabwehr. Trotzdem hagelte es auf diese pure Selbstverständlichkeit hin Schlagzeilen von der abwegigsten Art: Schäuble will die Unschuldsvermutung bei der Bekämpfung des Terrors abschaffen!

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http://schotte.twoday.net/stories/3629278/modTrackback

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Mir ist kotzschlecht.
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Ahfo.
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FUP ist mir irgendwie durchgegangen. Das habe ich aber...
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Und was ist mit FUP?
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Vielleicht
war ich mit meiner Einschätzung der Medien doch...
McLibboc - 28. April, 10:45
Es ist wirklich unglaublich,...
Es ist wirklich unglaublich, dass bis jetzt kein Politiker,...
Bernhard (Gast) - 20. April, 12:42
Sehr schöner, klarsichtiger...
Sehr schöner, klarsichtiger Artikel!
Jörg (Gast) - 12. Februar, 19:52

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